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Lindenallee in Daxlanden

CDU Ortsverband Daxlanden
Vorsitzende
Karin Wiedemann
Laubenweg 52
76185 Karlsruhe

Lindenallee in Daxlanden

29. Mai 2007

Sehr geehrte Frau Wiedemann,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Einrichtung von Tempo 30 in der Lindenallee und in Weit-
erführung der Agathenstraße wurde in den vergangenen Jahren durch die Fachämter bereits mehrfach überprüft, mit dem Ergebnis, dass dies nicht machbar ist. Grundsätzlich ist anzumerken, dass bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen nicht außer Acht gelassen werden darf, dass zur Erschließung solcher Bereiche ein gewisses "Grundstraßennetz" beibehalten werden muss. In Daxlanden wurde daher zum Zeitpunkt der Einführung der Tempo 30 Zonen die Achse Agathenstraße / Lindenallee im Hinblick auf ihre stadtteilverbindende Funktion und den Ausbauzustand bewusst nicht in die Tempo 30-Regelung mit einbezogen. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die benachbarte B36 für den stadtteilwechselnden Zielverkehr zu umwegig ist und dieser Verkehr letztlich wieder auf dieser Umfahrungsachse landet. Nach Aussage des Polizeipräsidiums Karlsruhe hat sich diese Entscheidung sowohl unter dem Aspekt der Funktionalität als auch der Verkehrssicherheit bewährt.

Auch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe und das Stadtplanungs-
amt sprechen sich in Anbetracht der Streckenlänge, der Funktion und des Ausbaustandards für die Beibehaltung der Tempo 50-Regelung aus. Auch aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht sind keine Gründe für eine Einbeziehung der beiden Straßen in die dortige Tempo 30Zone erkennbar.

Eine Auffälligkeit bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeiten war bislang nicht festzustellen. Die letzten Messungen unserer Abteilung Verkehrsüberwachung ergaben keine Hinweise, dass in der Lindenallee überhöhte Geschwindigkeiten gefahren werden. Wir haben die Kollegen trotzdem gebeten, nochmals eine Geschwindigkeitskontrolle vorzunehmen, um einen aktuellen Überblick zu erhalten.

Hinsichtlich der Fahrradwege möchten wir mitteilen, dass in der Lindenallee sog. "andere Radwege" vorhanden sind. Solche Radwege sind nicht speziell beschildert, aber durch bspw. farbliche Unterscheidung vom Gehweg, vorhandener Mittel-
markierung oder einem anderen Belag als Radweg noch erkennbar. Solche Radwege dürfen von Radfahrern benutzt werden, müssen aber nicht. Hier hat der Radfahrer die Wahl-
möglichkeit mit dem Fahrrad entweder "oben" auf den Wegen oder "unten" auf der Fahrbahn zu fahren. Die Radfahrer, die sich auf der Fahrbahn zu unsicher fühlen, können also problemlos weiterhin auf den Radwegen fahren.

Mit freundlichen Grüßen

Herr Hauptmann

Doppelhaushalt 2007/2008

CDU Ortsverband Daxlanden
Frau
Karin Wiedemann
Vorsitzende
Laubenweg 52
76185 Karlsruhe

30. Mai 2007

Doppelhaushalt 2007/2008

Sehr geehrte Frau Wiedemann,

im Oktober 2006 hatte die CDU-Fraktion in einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Ortsverbände, Ortschaftsratsfraktionen, Vereinigungen und Ausschüsse Anregungen zum Doppel-
haushalt 2007/2008 gesammelt.
Wir möchten uns nochmals sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie bei der Veranstaltung anwesend waren.

Am 15. und 16. Mai 2007 fanden nun die Beratungen des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2007/2008 statt. Die CDU-Fraktion hatte verschiedene eigene Anträge eingebracht. Beispielsweise haben wir uns für die Entwicklung eines Anti-Gewalt-Programms, das Konzept "Frühe Prävention", die Angleichung der Entgelte für Kindertageseinrichtungen der freien Träger und der Stadt Karlsruhe, den Neubau der Jugendverkehrsschule am Engländerplatz, aber auch die Verlagerung des Substage und die Sanierung der Hallen am Festplatz eingesetzt.
Die Anträge wurden im Wortlaut vor einiger Zeit per Email versendet und können - ebenso wie die Haushaltsrede - zudem auf unserer Homepage nachgelesen werden.

Bezüglich des geplanten Seniorenheims und der weiteren Entwicklung des Birkenhof-Areals hatten wir uns bereits an die Stadtverwaltung gewandt und Ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen. Die Stadtverwaltung hat darüber hinaus mitgeteilt, dass für die Sanierung der Rhein-
hafenstraße zwischen Durmersheimer und Eckenerstraße 130.000 Euro im Haushalt eingestellt sind.
Bezüglich der Hallennutzung in den einzelnen Stadtteilen hatten wir uns zudem an das Dezernat 4 gewandt. Eine Mehrfertigung der Antwort von Frau Bürgermeisterin Mergen fügen wir in der Anlage bei.
Die weiteren Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelversorgung werden wir verfolgen und in den zuständigen Gremien unsere Anregungen einbringen.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne wieder an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wolfram Jäger
Fraktionsvorsitzender

Bettina Meier-Augenstein
stv. Fraktionsvorsitzende

gez.
Christiane Staab
stv. Fraktionsvorsitzende